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Öffentliche Bekanntmachungen

Formelle Bekanntmachungstexte, z.B. Satzungen und Aufrufe der Verwaltung. 

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Hier finden Sie unsere öffentlichen Bekanntmachungen in chronologischer Reihenfolge ihrer Veröffentlichung.

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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Neckargemünd gemäß § 46 Absatz 5 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz über die Entscheidung zum Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages (Gaskonzession)  Meldung vom 18. Januar 2023


Die Stadt Neckargemünd hat entschieden, mit der Stadtwerke Neckargemünd GmbH einen neuen Wegenutzungsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören, mit Wirkung vom 01.01.2022 abzuschließen.
 
Das Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages wurde am 19.12.2019 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union und am 23.12.2019 im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
 
Allein die Stadtwerke Neckargemünd GmbH hat fristgerecht ihr Interesse am Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrags bekundet.
 
Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH hat ihre Eignung als bisherige Konzessionsnehmerin hinreichend belegt. Der Gaskonzessionsvertrag wahrt die Interessen der Stadt Neckargemünd und ihrer Einwohner an einer Gasversorgung entsprechend der von der Stadt im Vergabeverfahren konkretisierten Ziele des § 1 Energiewirtschaftsgesetz.

Neckargemünd, 13. Januar 2023
Frank Volk, Bürgermeister