Bebauungsplan Südöstliche Ortserweiterung - 6. Teiländerung

Inkrafttreten der VI. Teiländerung Südöstliche Ortserweiterung im Bereich Wiesenbacher Straße 7 / Alter Postweg

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 25.09.2018 in öffentlicher Sitzung die Teiländerung dieses Bebauungsplanes gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB und gemäß § 74 Landesbauordnung die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt und umfasst die Flurstücke 4492/1 und 4492/2. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Satzungsfassung vom 15.08.2018.  

Der Bebauungsplan wurde gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Zusätzlich wurde aufgrund der Voraussetzungen gem. § 13 a Abs. 1 BauGB von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB, den Angaben nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten von umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, sowie der zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 a BauGB abgesehen.

Die Planunterlagen einschließlich der Begründung sowie Planzeichnung können während der üblichen Dienststunden im Rathaus Neckargemünd, Bahnhofstraße 54, eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden.  

Die für die Festsetzung relevanten, nicht öffentlich zugänglichen technischen Regelwerke wie z.B. Normen können im Rathaus Neckargemünd eingesehen werden.

Mit der Bekanntmachung im Neckarboten tritt die VI. Teiländerung Südöstliche Ortserweiterung im Bereich Wiesenbacher Straße 7 / Alter Postweg in Kraft.

Durch das Inkrafttreten des in Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung - VI. Teiländerung“ werden die bislang geltenden Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplan „Südöstliche Ortserweiterung, I Teiländerung“ vom 26.11.1976 für den Geltungsbereich ersetzt. 

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB:
eine      nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort      bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 
eine      unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der      Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des      Flächennutzungsplans und 
nach      § 214 Abs. 3 S. 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neckargemünd unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB) beachtlich sind.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jeder diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und deren Erlöschen wird hingewiesen. Die Entschädigungsansprüche sind gegenüber der Stadt Neckargemünd geltend zu machen.  

Neckargemünd, den 18. Oktober 2018 
Frank Volk
Bürgermeister

Weitere Informationen

- Plan (884 KB) mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
- Begründung (1,8 MB)

Ansprechpartner

Stadt Neckargemünd
Fachbereich Bauwesen & Recht
Bahnhofstraße 54
69151 Neckargemünd

E-Mail: bauverwaltung@neckargemuend.de
Telefon: 804-614 oder 804-613