Gemeinderat für dauerhaften Erhalt der Linie 35
Die Bus-Linie 35 von Heidelberg Wieblingen bis zum Bildungszentrum Neckargemünd ist ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV-Netzes hier in Neckargemünd. Viele Menschen und insbesondere die Schülerinnen und Schüler sind auf diese Linie angewiesen. Dies ist Bürgermeister Frank Volk, dem Gemeinderat der Stadt Neckargemünd und der gesamten Stadtverwaltung bewusst.
„Wir haben nicht den Bus 35 gekündigt!“ stellt Bürgermeister Frank Volk klar und erklärt „Der Gemeinderat ist jedoch nicht mehr bereit die hohen Ausgleichszahlungen für eine weitere Buslinie zu tragen und will diese Zahlungen neu verhandeln.“
Seit 2013 übernimmt die Stadt Neckargemünd Ausgleichzahlungen im Busverkehr für die Linien 34 und 35. Mit diesen Ausgleichzahlungen soll ein Defizit der beiden Linien abgedeckt werden, um den dauerhaften Erhalt sicherzustellen. In der Sitzung des Gemeinderates am 28. November wurde unter Tagesordnungspunkt 12 ausschließlich über eine Erhöhung dieser Ausgleichszahlungen beraten und entschieden. Auf Grund der Bündelung der Linie 35 und der Linie 34 ergibt sich aus Sicht der Stadtverwaltung eine höhere finanzielle Belastung als dies bei einer Übernahme der Ausgleichszahlungen nur für die Linie 35 der Fall wäre. Daher wurde in der Sitzung der Erhöhung der Ausgleichszahlung nicht zugestimmt und auch eine Kündigung der Vereinbarung über eben diese Ausgleichszahlungen beschlossen. Die Verwaltung fordert eine getrennte Berechnung für die Linien 34 und 35.
Der Beschluss aus der Gemeinderatssitzung
In der Sitzung am 28. November 2023 des Gemeinderates wurde unter Tagesordnungspunkt 12: „Ausgleichsätze 2024 und 2025 auf den Linien 34 und 35 und Information zur Linienwegänderung 34 und 35“ folgender Beschluss gefasst:
- Der Gemeinderat bekräftigt die Bedeutung der Buslinie 35 für die Stadt Neckargemünd und wünscht den dauerhaften Erhalt.
- Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Ausgleichssätze für die Jahre 2024 und 2025 einstimmig bei einer Enthaltung nicht zu.
- Der Gemeinderat beauftragt einstimmig bei einer Enthaltung die Verwaltung, die „Vereinbarung zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und den Städten und Gemeinden Heiligkreuzsteinach, Neckargemünd, Schönau und Wilhelmsfeld über die Übernahme von Ausgleichszahlungen im Busverkehr für die RNV-Linie 34 und 35“ zum 31.12.2025 zu kündigen.