Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd beschließt am 23. Mai 2023 auf Grund § 4 Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg folgende Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften:

Anlage 1 Objekt- und Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Für die Berechnung der Gebührenhöhe nach § 13 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften werden für die einzelnen Objekte nachfolgende Gebührensätze und Betriebskostenpauschalen festgelegt:

Die Anlage 1 (Objekt- und Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften) tritt am 01.06.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Anlage 1 zur Satzung vom 26.04.2022 außer Kraft.

Nr.	Objekt	Kategorie	Benutzungsgebühr je m² Wohnfläche und Kalendermonat	Betriebskostenpauschale je Person und Kalendermonat
1	Containeranlage „Bei der Walkmühle 2“	Flüchtlingsunterkunft	13,07 Euro	61,88 Euro
2	Pension „Pflug“, Bachgasse 1	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	19,31 Euro	25,15 Euro
3	Bei der Walkmühle 8	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	8,51 Euro	94,36 Euro
4	Neckarstraße 26 und 28	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	4,81 Euro	89,91 Euro
5	Pfluggasse 1	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	18,74 Euro	75,47 Euro
6	Bei der Walkmühle 1	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	8,50 Euro	90,47 Euro
7	Güterbahnhofstraße 8	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	14,86 Euro	86,09 Euro
8	Am Forlenwald 19	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	9,07 Euro	98,37 Euro
9	„Krone Kleingemünd“ Bergstraße 10	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	11,73 Euro	81,33 Euro
10	Im Brühl 2	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	13,69 Euro	77,93 Euro
11	Wiesenbacher Str. 13	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	14,32 Euro	83,99 Euro
12	Batzenhäuselweg 24	Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft	11,89 Euro	76,42 Euro

Hinweise zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 02.05.2017 – Änderung der Anlage 1 (Objekt- und Gebührenverzeichnis), gemäß § 4 Abs. 4 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.